Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der allen Österreichern ein Grundrecht auf ein Basiskonto (ein Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen) garantiert. Er verweist auf EU‑Empfehlungen und betont, dass das Fehlen eines Kontos die Teilhabe am Arbeits‑ und Wohnungsmarkt erschwert.einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Die Finanzministerin wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der allen Bürger*innen ein Grundrecht auf ein Basiskonto sichert.
- Der Antrag stützt sich auf die EU‑Empfehlungen vom 18. Juli 2011 und den Beschluss des EU‑Parlaments vom 4. Juli 2012, einheitliche Regelungen für Grundbankdienstleistungen zu schaffen.
- Menschen ohne Girokonto haben erhebliche Probleme bei der Jobsuche, Wohnungssuche und beim Online‑Einkauf, weil sie keine Möglichkeit haben, Geld sicher zu empfangen oder zu überweisen.
- Die derzeitigen Angebote von Banken sind freiwillig, unsicher und können jederzeit widerrufen werden – ein gesetzlicher Anspruch würde hier Abhilfe schaffen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.