Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das allen Österreichern den Zugang zu einem Basiskonto (Girokonto) garantiert, um soziale Teilhabe zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto vorzulegen.
- Ein Basiskonto soll allen Bürger*innen den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen sichern, unabhängig von Bonität oder Einkommen.
- Der Gesetzentwurf soll klare Durchführungsbestimmungen enthalten, damit Banken nicht nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie ein Konto eröffnen.
- Die Initiative stützt sich auf frühere Anträge der Grünen, EU‑Empfehlungen und das wachsende politische Einverständnis, dass ein Basiskonto eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.