Berufsverbot für verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Berufsverbot für Lehrkräfte, die wegen sexueller Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurden, sowie eine sofortige Suspendierung bei Verdacht.
einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Ein generelles Berufsverbot für Pädagoginnen und Pädagogen, die wegen sexueller Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurden, soll im Lehrerdienstrecht verankert werden.
  • Bei Verdacht auf solche Straftaten soll eine sofortige Suspendierung der betroffenen Lehrperson erfolgen, bis die Vorwürfe geklärt sind.
  • Der Antrag wird dem Unterrichtsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
  • Ziel ist der Schutz von Kindern und die Stärkung des Vertrauens in das Schulsystem durch klare rechtliche Vorgaben.

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