Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Berufsverbot für Lehrkräfte, die wegen sexueller Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurden, sowie eine sofortige Suspendierung bei Verdacht. Die Bundesregierung soll diese Regelungen im Lehrerdienstrecht verankern.einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein generelles Berufsverbot für Pädagoginnen und Pädagogen, die wegen sexueller Straftaten gegen Minderjährige rechtskräftig verurteilt wurden.
- Bei begründetem Verdacht auf solche Straftaten soll eine sofortige Suspendierung im Lehrerdienstrecht vorgesehen werden.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, wird aufgefordert, diese Regelungen unverzüglich in das Lehrerdienstrecht zu integrieren.
- Der Antrag soll dem Verfassungsausschuss zur Prüfung zugewiesen werden.
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