Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag, um jährlich 40 Millionen Euro zu sparen und das Ergebnis der 1978‑Abstimmung gegen Kernkraft umzusetzen.einfache Mehrheit XXIV 23.02.2011
Entschließung
Europäische Union
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Österreich zahlt jährlich etwa 40 Millionen Euro an den Euratom‑Vertrag.
- Die Volksabstimmung von 1978 zeigte klare Ablehnung der Kernenergie durch die Bevölkerung.
- Völkerrechtliche Experten sehen einen Austritt aus Euratom ohne Verlust der EU‑Mitgliedschaft als rechtlich möglich an (Art. 56 WKV).
- Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage für eine Volksabstimmung über den Austritt aus Euratom vorlegt.
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