Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, dem Nationalrat ein Reformkonzept für die Pendlerpauschale vorzulegen, das eine kilometergenaue Abrechnung mit Negativsteuerwirkung vorsieht, um Pendler – besonders Geringverdiener und ländliche Arbeitnehmer – zu entlasten.einfache Mehrheit XXIV 15.10.2012
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die aktuelle Pendlerpauschale berücksichtigt nur feste Entfernungsabschnitte bis 60 km und benachteiligt Pendler mit längeren Strecken.
- Durch mehrfache Erhöhungen der Mineralölsteuer sind die jährlichen Pendelkosten um durchschnittlich 400 Euro gestiegen.
- Der Antrag schlägt eine kilometergenaue Abrechnung mit Negativsteuerwirkung vor, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.
- Die Bundesministerin für Finanzen soll dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zur Reform der Pendlerpauschale vorlegen; die Zuweisung erfolgt an den Finanzausschuss.
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