Rückbaukosten von Atomkraftwerken nur Betreiber‑ und Staatshaushalte zahlen lassen
abgestimmt am
13.11.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Rückbaukosten von Atomkraftwerken nur von den Betreibern und den jeweiligen Staatshaushalten getragen werden, um zu verhindern, dass die EU‑Steuerzahler*innen in Ländern ohne Kernenergie wie Österreich für teure Stilllegungen aufkommen müssen.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Kosten für die Stilllegung von Atomkraftwerken ausschließlich von den Betreibern und den jeweiligen Staatshaushalten getragen werden.
Er warnt davor, dass die Rückbaukosten zu einem finanziellen Desaster für die EU werden könnten, wenn sie auf andere Mitgliedstaaten verteilt würden.
Das Beispiel des litauischen Reaktors Ignalina wird als Warnung genutzt: Die ursprünglich geplanten 1,4 Mrd. € sind bereits fast auf 3 Mrd. € gestiegen.
Der Antrag bittet den Nationalrat, den Umweltausschuss mit der Bearbeitung zu beauftragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
