Stopp der Gehaltserhöhungen für Politiker bis Ende 2013

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Stopp von Gehalts- und Pensionsanpassungen für Politiker bis Ende 2013.

2/3 Mehrheit XXIV 30.01.2013

Gesetz

Einkommen

Verfassung

direkt gewählte Kammer

Gesetzgebungsverfahren

Verwaltung und Entlohnung des Personals

Schwerpunkte

Aussetzung der Gehaltsanpassungen für öffentliche Funktionäre.
Die Anpassung der Bezüge für Funktionäre wird gestoppt.
Der Ausgangsbetrag für Politiker wird nicht angepasst.
Die Anpassung der Pensionen für Politiker entfällt für das Jahr 2013.

Eingebracht von

Reden

2 Reden insgesamt

Pro

Contra

Öllinger Karl

GRÜNE

0:24 min

Antrag 2110/A - Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz und Bezügegesetz

Grosz Gerald

BZÖ

4:49 min

Antrag 2110/A - Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz und Bezügegesetz

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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