Entschließungsantrag: Schutz von Journalist*innen in China
abgestimmt am
13.06.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, China wegen systematischer Einschüchterung und Verfolgung von Journalist*innen, besonders in Tibet und Xinjiang, stärker zu drängen, die Meinungs‑ und Pressefreiheit zu respektieren.
einfache MehrheitXXIV13.06.2013
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Chinesische Behörden schränken systematisch die Arbeit ausländischer Journalist*innen ein, etwa durch Visa‑Verweigerungen, Festnahmen und körperliche Gewalt.
Die Lage ist besonders kritisch in den Regionen Tibet und Xinjiang, wo zahlreiche Journalist*innen und Blogger verhaftet wurden.
Reporters Without Borders stuft China als eines der Länder mit der schlechtesten Presse‑Freiheit ein (Platz 174 von 179).
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, im UN‑Menschenrechtsrat, auf EU‑Ebene und in bilateralen Gesprächen Druck auszuüben, um die Meinungs‑ und Pressefreiheit in China zu schützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
