Entschließungsantrag: Menschenrechtskrise in Bahrain – Forderung nach internationaler Intervention
abgestimmt am
13.06.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, im Rahmen der EU Druck auf Bahrain auszuüben, damit Grundrechte wie Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit respektiert werden, Menschenrechtsverteidiger geschützt und der politische Gefangene Nabeel Rajab freigelassen wird. Außerdem soll das Thema im UN‑Menschenrechtsrat behandelt werden.
einfache MehrheitXXIV13.06.2013
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll gemeinsam mit der EU Bahrain auffordern, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Die Regierung soll sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidiger in Bahrain ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen arbeiten können.
Bahrain wird aufgefordert, seine Gesetze (z. B. das Gesetz über öffentliche Versammlungen) an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen.
In allen bilateralen Kontakten mit Saudi‑Arabien soll die Menschenrechtslage in Bahrain thematisiert und Saudi‑Arabien zur Einhaltung der Menschenrechte gedrängt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
