Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Kostenübernahme und Haftung des Bundes bei der Bergung von Kriegsmaterial, um Grundstückseigentümer vor hohen Kosten zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund übernimmt künftig die Kosten für alle notwendigen Vorarbeiten wie Sondierungen oder Bergungen von Kriegsmaterial.
- Grundstückseigentümer können sich die Kosten, die sie im Vorfeld selbst tragen mussten, vom Bund zurückholen.
- Die Haftung des Bundes wird auf Schäden ausgeweitet, die auch Nachbarn oder andere Dritte durch die Bergungsarbeiten erleiden.
- Eine bisherige Begrenzung der Haftungssumme wird aufgehoben, da der Staat die volle Verantwortung für Kriegsmaterial trägt.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Schatz Birgit, Mag.
GRÜNE
Pendl Otto
SPÖ
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