Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von All‑In‑Klauseln, also Pauschalvergütungen für Überstunden, weil sie zu unbezahlten Mehrarbeitsstunden und niedrigen Löhnen führen, besonders im Tourismus. Der Bundesminister soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Klauseln für alle Arbeitnehmer*innen unter dem Arbeitszeitgesetz untersagt.einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013
Entschließung
Tourismus
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- All‑In‑Klauseln führen häufig zu unbezahlten Überstunden und gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten.
- Das Verbot soll für alle Arbeitnehmer*innen gelten, die dem Arbeitszeitgesetz unterliegen, also branchenübergreifend.
- Der Bundesminister für Arbeit und Soziales soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der All‑In‑Klauseln verbietet.
- Durch das Verbot sollen Transparenz und faire Entlohnung in Arbeitsverträgen sichergestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.