Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Bericht über die geplante Obsoleszenz vorzulegen. Der Bericht soll Daten zu Produktlebensdauer, Umweltauswirkungen, Haushaltsbelastungen und mögliche Mindestgarantiezeiten enthalten.einfache Mehrheit XXIV 28.05.2013
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll vom Bundesminister einen Bericht erhalten, der die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz bewertet.
- Der Bericht muss Angaben zur durchschnittlichen Lebensdauer von Produkten und zu deren Umweltauswirkungen (Emissionen, Abfall) enthalten.
- Er soll wirtschaftlich machbare Lösungen, mögliche Mindestgarantiezeiten und Vorgaben für Reparatur‑ und Wartungsarbeiten aufzeigen.
- Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Konsumentenschutz wird vorgeschlagen, um die Ergebnisse im parlamentarischen Kontext zu diskutieren.
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