Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Anfang 2013 ein Gesetz zu erarbeiten, das BürgerInnenbeteiligungsmodelle für lokale Projekte vereinfacht. Aktuell behindern Bankgesetze und Anlegerschutz den Zugang zu Kapital für KMU.einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- BürgerInnenbeteiligungsmodelle können lokale Projekte wie Photovoltaikanlagen finanzieren und die Regionalwirtschaft stärken.
- Derzeit erschweren das Bankwesengesetz, die Prospektpflicht und der Anlegerschutz den Zugang zu Fremdkapital für KMU.
- Ein Gesetzentwurf soll ab dem 1. Januar 2013 administrative Hürden reduzieren, Kosten senken und rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen.
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