Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes: Vereinfachung der Bezugsvarianten und Abschaffung der Zuverdienstgrenze, um Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben.einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Das Kinderbetreuungsgeld ist seit 2002 ein zentraler Baustein der österreichischen Familienpolitik und wird von den Familien breit akzeptiert.
- Die Vielzahl an bestehenden Bezugsvarianten macht das System für Eltern unübersichtlich und erfordert häufig teure Steuerberatung.
- Die Zuverdienstgrenze begrenzt die Wahlfreiheit der Eltern, weil sie bei Überschreiten ihres Einkommens das Kinderbetreuungsgeld verlieren oder zurückzahlen müssen.
- Der Antrag fordert, die gut angenommenen Bezugsvarianten beizubehalten, alle anderen abzuschaffen und die Zuverdienstgrenze vollständig zu entfernen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.