Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Landwirtschaftsminister eine Gesetzesnovelle, die die Agrar‑Markt‑Austria‑Marketing GmbH zu einer jährlichen, detaillierten Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat verpflichtet, um intransparent genutzte Fördergelder aufzudecken.einfache Mehrheit XXIV 14.02.2013
Entschließung
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll beschließen, dass die Agrar‑Markt‑Austria‑Marketing GmbH jährlich einen detaillierten Bericht an den Nationalrat übermittelt.
- Der Bericht muss alle Marketingmaßnahmen nach Wert und Art tabellarisch auflisten, um die Verwendung öffentlicher Mittel transparent zu machen.
- Der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft soll dem Nationalrat eine Novelle des AMA‑Gesetzes vorlegen, die diese Berichtspflicht einführt.
- Die Antragssteller kritisieren bisherige Intransparenz bei Zuwendungen an ÖVP‑Verbände und fordern mehr Aufklärung über solche Ausgaben.
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