Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Zweckbindung für die Wohnbauförderung, um mehr leistbare Wohnungen zu schaffen und gleichzeitig rund 12.500 Arbeitsplätze durch ein Sanierungsprogramm zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge soll wieder eingeführt werden, damit die Mittel gezielt für den gemeinnützigen Wohnungsbau verwendet werden.
- Ziel ist es, mehr leistbare Wohnungen zu schaffen und die Mietpreise auf einem angemessenen Niveau zu halten.
- Durch ein Sanierungsprogramm mit einem Mitteleinsatz von 100 Mio. Euro könnten etwa 12.500 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.
- Ohne Zweckbindung investieren die Bundesländer unterschiedlich stark in den Wohnbau, was zu regionalen Ungleichheiten führt.
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Relevante Medienberichte
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