Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Mitführpflichten für Kraftfahrzeuglenker in der EU, um Verwirrung und ungerechte Strafen zu vermeiden. Die Bundesministerin für Verkehr soll sich in den EU‑Ratsformationen dafür einsetzen.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Derzeit gibt es in den EU‑Ländern unterschiedliche Mitführpflichten für Autos, Motorräder und andere Verkehrsteilnehmer.
- Unterschiedliche Regelungen führen zu Verwirrung, teuren Strafen und ungerechter Behandlung von Reisenden.
- Der Antrag fordert die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf, sich in den EU‑Ratsformationen für einheitliche Mitführpflichten einzusetzen.
- Die Zuständigkeit soll formal an den Verkehrsausschuss des Nationalrats übertragen werden.
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