Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Luftfahrtgesetzes vorzulegen, damit unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) künftig rechtlich geregelt werden können, ohne die vollen Auflagen für reguläre Luftfahrzeuge zu erfüllen.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Entschließung
Luftverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag will das Luftfahrtgesetz ändern, damit Drohnen nicht mehr als reguläre Luftfahrzeuge gelten und damit die strengen Zertifizierungs‑ und Registrierungsanforderungen entfallen.
- Er fordert, dass das Bundesministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen regelt und gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum gewährleistet.
- Der Antrag verweist darauf, dass andere EU‑Staaten bereits spezielle Drohnen‑Regelungen eingeführt haben, während Österreich bislang keine passende Rechtsgrundlage besitzt.
- Durch die neue Regelung sollen zivile Anwendungen von Drohnen (z. B. Fotografie, Umwelt‑ und Verkehrsüberwachung) rechtssicher ermöglicht werden.
Reden
11 Reden insgesamt
Pro
Contra
Moser Gabriela, Dr.
GRÜNE
Heinzl Anton
SPÖ
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