Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Zählregel für Kinder im Kraftfahrlinienverkehr von 3:2 auf 1:1, um die Sicherheit in Schulbussen zu erhöhen.einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013
Entschließung
junger Mensch
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Aktuell gilt im Kraftfahrlinienverkehr die Zählregel 3:2, wobei drei Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren als zwei Personen gezählt werden und Kinder unter sechs Jahren nicht gezählt werden.
- Durch die 3:2‑Regel sind Schulbusse häufig überfüllt, sodass Kinder auf Zweier‑Sitzbänken sitzen und nicht ordnungsgemäß gesichert werden können.
- Der Antrag schlägt vor, die Zählregel im Kraftfahrlinienverkehr auf 1:1 umzustellen, sodass jedes Kind einen eigenen Sitzplatz erhält und korrekt gesichert werden kann.
- Die Abgeordneten bitten die Bundesministerin, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der diese Änderung beinhaltet, und beantragen die Zuweisung an den Verkehrsausschuss.
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