Wiederherstellung der Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Kurzstreckenfahrten im Führerscheingesetz
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will die Ausnahme im Führerscheingesetz wiederherstellen, die Lenker von Zug‑ und Arbeitsmaschinen innerhalb von 10 km vom Fahrzeugstandort von der Führerscheinpflicht befreit.einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die aktuelle Regelung verlangt von allen Lenkerinnen und Lenkern, auch bei kurzen Fahrten innerhalb des Betriebs, einen gültigen Führerschein mitzuführen.
- Viele Landwirte und Winzer haben bereits Strafen erhalten, weil sie die neue Pflicht nicht kannten.
- Der Antrag fordert, die Ausnahme für Fahrten bis zu 10 km vom Fahrzeugstandort wieder einzuführen, damit keine Lenkberechtigung mehr mitgeführt werden muss.
Reden
13 Reden insgesamt
Pro
Contra
Moser Gabriela, Dr.
GRÜNE
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