Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das Eltern erlaubt, das gewählte Kinderbetreuungsgeld‑Modell nachträglich zu ändern und eine Toleranzfrist einzuführen, in der solche Änderungen möglich sind.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Derzeit muss die Wahl der Leistungsart beim ersten Antrag nach § 26a KBGG getroffen werden und ist danach bindend für beide Elternteile.
- Ein falsches Ankreuzen bei der Antragstellung soll künftig korrigierbar sein, damit Eltern nicht durch Eingabefehler benachteiligt werden.
- Der Antrag fordert die Einführung definierter Ausnahmen, in denen Eltern ihr Betreuungsgeld‑Modell wechseln können.
- Eine Toleranzfrist soll festgelegt werden, innerhalb derer nach vorheriger Begründung eine Änderung der Entscheidung möglich ist.
Reden
10 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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