Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt die Einrichtung einer Datenbank im Innenministerium, in der linksextreme Personen und Gruppen erfasst werden, um die öffentliche Sicherheit zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012
Entschließung
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Einrichtung einer speziellen Datenbank im Bundesministerium für Inneres zur Erfassung von linksextremen Personen und Personengruppen.
- Ziel der Datenbank ist die Verbesserung der Gefahrenabwehr, der Schutz öffentlicher Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung der Staatsschutzbehörden.
- Die Datenbank soll vorhandene Informationen aus Verfassungsschutz, Polizei und anderen relevanten Quellen zusammenführen und regelmäßig aktualisieren.
- Der Ausschuss für innere Angelegenheiten wird mit der Umsetzung und Aufsicht über die Datenbank betraut.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.