Schutz der heimischen Wasserversorgung vor Privatisierung
abgestimmt am
30.01.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, EU‑Beschlüsse zu verhindern, die die Wasserversorgung liberalisieren, und verlangt vom Nationalrat einen Verfassungsentwurf zum Schutz des heimischen Wassers vor Privatisierung.
einfache MehrheitXXIV30.01.2013
Entschließung
Europäische Union
Parlamentsdebatte
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll auf EU‑Ebene alle Beschlüsse ablehnen, die die Wasserversorgung liberalisieren könnten.
Der Nationalrat soll einen Entwurf für eine verfassungsgesetzliche Regelung erhalten, die das heimische Wasser vor Privatisierung schützt.
Die aktuelle EU‑Konzessionsrichtlinie von 2011 würde Wasser als konzessionsfähige Leistung einstufen und damit EU‑weite Ausschreibungen ermöglichen.
Beispiele aus Grenoble, London und Potsdam zeigen, dass Privatisierung zu höheren Preisen, schlechterer Qualität und Korruption führen kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
