Schutz vor Obdachlosigkeit bei Räumungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter und verpflichtet Gemeinden, Obdachlosigkeit aktiv zu verhindern.
einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013
Gesetz
Wohnungspolitik
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Ein Verbot von Zwangsräumungen während der Wintermonate zwischen dem 1. November und dem 31. März.
  • Die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, aktiv Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit zu setzen.
  • Die Möglichkeit für Gemeinden, die Aufgabe der Obdachlosenvermeidung an soziale Institutionen zu übertragen.

Reden

6 Reden insgesamt

Pro
Contra
1:32 min
Antrag 2185/A - Mietrechtsgesetz
2:14 min
Antrag 2185/A - Mietrechtsgesetz
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