Zusammenfassung
Schutz vor Gasabschaltungen im Winter durch Verbot während der Heizperiode und Meldepflicht an Behörden.einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013
Gesetz
Energie
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ein striktes Verbot von Gasabschaltungen bei Haushalten während der Wintermonate (31. Oktober bis 31. März).
- Versorger müssen die zuständigen lokalen Behörden informieren, wenn sie eine Nachfrist setzen und eine Abschaltung androhen.
- Die Regelung soll es Sozialbehörden ermöglichen, rechtzeitig Hilfsmaßnahmen wie etwa die Mindestsicherung einzuleiten.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Öllinger Karl
GRÜNE
Katzian Wolfgang
SPÖ
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