Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung des Tatbestands des Landfriedensbruchs, um zivilgesellschaftlichen Protest besser vor Missbrauch durch die Strafverfolgung zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Vollständige Streichung des Tatbestands des Landfriedensbruchs aus dem Strafgesetzbuch.
- Der spezifische Paragraph, der den Landfriedensbruch regelt, soll ersatzlos entfallen.
- Ziel ist es, die Verfolgung von zivilgesellschaftlichem Protest und subkulturellen Gruppen zu verhindern.
- Die Begründung sieht vor, dass bestehende Gesetze für Sachbeschädigung und Körperverletzung ausreichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.