Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Minister auf, die Kontrolle von Lohndumping und Sozialbetrug zu verstärken. Er schlägt elektronische Abfragen von Sozialversicherungsdaten in anderen EU‑Staaten, Beschränkungen bei Subunternehmer‑Ketten und die Schaffung einer zentralen Bekämpfungsbehörde vor.einfache Mehrheit XXIV 25.06.2013
Entschließung
Einkommen
Strafrecht
soziale Sicherheit
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Österreichische Kontrollbehörden sollen in allen EU‑Mitgliedstaaten elektronisch prüfen können, ob ein Unternehmen sozialversicherungspflichtig ist.
- Die EU‑Verordnung 883/2004 soll geändert werden, sodass jede Arbeitsaufnahme im Ausland sofort die Sozialversicherungspflicht im Aufnahmestaat auslöst.
- Bei öffentlichen Bauaufträgen darf höchstens eine Subunternehmer‑Ebene existieren; der Generalunternehmer muss nachweisen, dass er die Arbeiten mit eigenem Personal ausführen kann.
- Für Dienstleistungsaufträge der öffentlichen Hand dürfen keine Subunternehmer eingesetzt werden; der Hauptauftragnehmer haftet für die Zahlung von Mindestlöhnen und Sozialbeiträgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.