Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesjustizministerium auf, im Strafgesetzbuch einen Straftatbestand für illegales Campieren einzuführen, um wilde Zeltlager besser bekämpfen zu können.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Einführung eines neuen Straftatbestands für illegales Campieren im Strafgesetzbuch.
- Ziel ist es, die Durchsetzbarkeit von Haus- und Eigentumsrechten zu verbessern, weil aktuelle Landesgesetze oft nicht ausreichen.
- Der Antrag sieht vor, dass das Bundesjustizministerium die Regelung erarbeitet und dem Justizausschuss zur Beratung zuweist.
- Die Initiative wird durch aktuelle Medienberichte über wilde Zeltlager und damit verbundene Konflikte mit Behörden begründet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.