Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die den Rechnungshof für seine seit 2013 erweiterten Aufgaben und den selbst zu zahlenden Dienstgeberbeitrag finanziell ausgleicht.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof hat seit 2013 nicht mehr ausreichend Mittel, weil er nun den Dienstgeberbeitrag selbst zahlen muss.
- Seine Prüfungsaufgaben wurden erweitert (Gemeindeprüfungen, Parteiengesetz, Medientransparenzgesetz, Haushaltsreform, Stabilitätspakte).
- Ohne zusätzliche Finanzierung muss der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit einschränken, was die parlamentarische Kontrolle schwächt.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die den Mehraufwand ausgleicht.
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