Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht über das 2007 in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft, weil es die EU stärker von den USA abhängig machen und Patentrechte auf GVOs ausweiten könnte.einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die FPÖ fordert einen detaillierten Bericht über das 2007 in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- Kritik: Das Abkommen könnte die EU stärker von den USA abhängig machen, insbesondere durch erweiterte Patentrechte auf GVOs.
- Durch die Harmonisierung von Zulassungen nach US‑Standards könnten nationale Gentechnikverbote in Österreich unwirksam werden.
- Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere würden hohe Lizenzgebühren für österreichische Landwirte bedeuten.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.