Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vorzulegen, darunter strengere Strafen, eine neue zentrale Behörde und die Abschaffung des komplexen Gütesiegelsystems.einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Der Bundesminister für Gesundheit soll dem Nationalrat ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vorlegen.
- Die Strafen nach dem Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz sollen verschärft werden, um Verstöße stärker zu sanktionieren.
- Es soll eine österreichweite Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz eingerichtet werden, die zentrale Verantwortung für Lebensmittelkontrollen übernimmt.
- Der „Gütesiegeldschungel“ soll beendet und das Prinzip „Made in Austria“ wiederbelebt werden; zudem ist die sofortige Umsetzung der Entschließung 58/E von 2009 gefordert.
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