Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Bundesminister für Gesundheit auf, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit vorzulegen. Das Paket beinhaltet höhere Strafen, eine zentrale Behörde, klare Kennzeichnungspflichten und die sofortige Umsetzung einer früheren Entschließung.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz, um Abschreckung zu erhöhen.
- Einrichtung einer österreichweiten Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz für die Lebensmittelüberwachung.
- Abschaffung des „Gütesiegeldschungels“ durch klare Kennzeichnungspflichten und Förderung von heimischen Produkten („Made in Austria“).
- Sofortige Umsetzung der Entschließung 58/E vom 18. November 2009, die bereits Kennzeichnungspflichten festlegt.
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