Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, strengere Strafen, eine zentrale Kontrollbehörde und klare Kennzeichnungsvorschriften einzuführen, um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
- Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittelsicherheits‑ und Verbraucherschutzgesetz, um Abschreckung zu erhöhen.
- Einrichtung einer österreichweiten Behörde mit umfassender Kontrollkompetenz für die Lebensmittelüberwachung.
- Abschaffung des „Gütesiegeldschungels“ und Förderung von klaren Herkunftskennzeichnungen („Made in Austria“).
- Sofortige Umsetzung der Entschließung 58/E vom 18. November 2009, die klare Kennzeichnung von Lebensmitteln fordert.
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