Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert € 3,6 Mio. zusätzliche Finanzierung für den Rechnungshof bis 2016 und eine Meldepflicht für betroffene Rechtsträger, um die Kernaufgaben des Rechnungshofs trotz neuer Sondertätigkeiten zu sichern.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof benötigt bis 2016 zusätzlich € 3,6 Mio., weil Sondertätigkeiten seine Kernaufgaben stark belasten.
- Sondertätigkeiten entstehen durch das Medientransparenzgesetz, das Parteiengesetz und das neue Haushaltsrecht, die zusätzliche Prüfungen und Analysen erfordern.
- Die Sondertätigkeit im Rahmen des Medientransparenzgesetzes hat bereits 680 Mann‑Tage für 11 Follow‑Up‑Prüfungen gekostet.
- Für das Parteiengesetz wurden bisher € 0,5 Mio. für Personal und IT ausgegeben; die dafür vorgesehene Planstelle bleibt unbesetzt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.