Rechte der Minderheit bei Untersuchungsausschüssen stärken

Zusammenfassung

Stärkung der Kontrollrechte der parlamentarischen Minderheit durch das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

2/3 Mehrheit XXIV 22.05.2013

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Einführung eines Rechts für Minderheiten zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Ein Klub mit mindestens zwanzig Abgeordneten kann einmal pro Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss verlangen.
Der Antrag legt fest, dass der Ausschuss einen konkreten Untersuchungsauftrag und eine Zusammensetzung haben muss, die alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien berücksichtigt.
Drei Mitglieder eines Ausschusses dürfen die Ladung von Personen zur Auskunft und die Vorlage von Akten verlangen.

Eingebracht von

Reden

6 Reden insgesamt

Pro

Contra

Pendl Otto

SPÖ

1:34 min

Antrag 2226/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975

Amon Werner, MBA

ÖVP

1:51 min

Antrag 2226/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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