Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Verbot von kommerzieller Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, um aggressive Werbemethoden zu unterbinden. Verstöße sollen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Verbot von kommerzieller Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.
- Die Regelung zielt darauf ab, aggressive Werbemethoden durch Institutionen zu unterbinden.
- Verstöße gegen das Verbot können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.