Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Regierung dem Nationalrat eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Giro‑ und Sparguthaben vorlegt, um Sparer vor Enteignungen wie im Fall Zypern zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013
Entschließung
Verfassung
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Regierung dem Nationalrat eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Sicherung von Sparguthaben vorlegt.
- Ziel ist, Sparer vor einer möglichen Enteignung wie in Zypern zu schützen.
- Der Antrag kritisiert das aktuelle EU‑Einlagensicherungsmodell (100 000 Euro pro Kunde) als unzureichend und fordert eine stärkere nationale Absicherung.
- Er ruft den Verfassungsausschuss des Nationalrats zur Prüfung der vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Änderungen auf.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.