Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante EU‑Saatgutverordnung den Erhalt alter und seltener Sorten schützt, den freien Austausch von Saatgut zwischen Bauern nicht einschränkt und kleine Unternehmen nur geringe Kennzeichnungspflichten erhalten.einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013
Entschließung
Europäische Union
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die neue EU‑Saatgutverordnung keine verpflichtende Sortenzulassung für samenfestes Saat‑ und Pflanzgut vorsieht, das keinen exklusiven Eigentumsrechten unterliegt.
- Der Austausch von Saat‑ und Pflanzgut zwischen Bauern soll uneingeschränkt bleiben, solange keine exklusiven Eigentumsrechte bestehen.
- Klein‑ und Kleinstunternehmen sollen nur minimale Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen, wenn sie nicht mit gentechnisch verändertem Saatgut handeln.
- Der Nationalrat weist den Ausschuss für Land‑ und Forstwirtschaft an, den Antrag zu prüfen und die Bundesregierung auf EU‑Ebene zu unterstützen.
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