Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert, dass im finalen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen die beiden Maßnahmen für blinde Menschen – Anerkennung von Blindenführhunden und Finanzierung von Mobilitäts‑/Orientierungstrainings – gestrichen wurden. Die Abgeordneten fordern den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz vorzulegen, das diese Leistungen wieder einführt.einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Der ursprüngliche Entwurf des Nationalen Aktionsplans enthielt zwei spezielle Reha‑Maßnahmen für blinde Menschen: die Anerkennung von Blindenführhunden und die Finanzierung von Mobilitäts‑/Orientierungstrainings.
- In der endgültigen Fassung des Plans wurden diese beiden Maßnahmen vollständig gestrichen, obwohl sie für ein selbstbestimmtes Leben wichtig sind.
- Die Abgeordneten betonen, dass die fehlenden Leistungen die Teilhabe von blinden Menschen am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft stark beeinträchtigen können.
- Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die beiden Maßnahmen wieder einführt, und schlägt vor, das Thema an den Gesundheitsausschuss zuzuweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.