Keine Beteiligung von Banken am gemeinnützigen Wohnungsbau
abgestimmt am
04.07.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Banken und Finanzinstitute nicht an Unternehmen beteiligt werden dürfen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, um spekulative Interessen aus dem gemeinnützigen Wohnungsmarkt zu entfernen und leistbaren Wohnraum zu sichern.
einfache MehrheitXXIV04.07.2013
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
Die Wohnkosten übersteigen das sozial verträgliche Maß, weshalb dämpfende Preispolitik gefordert wird.
Im Jahr 2011 betrug der Anteil gemeinnütziger Wohnungswirtschaft am Gesamtwohnungsbestand 24 % – ein wichtiger Baustein für leistbaren Wohnraum.
Banken und Finanzinstitute sollen künftig nicht an Unternehmen beteiligt werden dürfen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die den Ausschluss von Banken regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
