Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Volksentscheid über den Verbleib Österreichs in der Eurozone und kritisiert die bisherigen Rettungsmechanismen als undemokratisch. Er verlangt, dass die Bundesregierung Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr zum Schilling vorbereitet und das Thema dem Verfassungsausschuss zuweist.einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013
Entschließung
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
- Ein Volksentscheid soll entscheiden, ob Österreich in der Eurozone bleiben oder zum Schilling zurückkehren will.
- Der Antrag kritisiert die bisherigen Rettungsmechanismen (EFSF, ESM) als undemokratisch und belastend für die Bevölkerung.
- Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Wechsel zurück zum Schilling zu ermöglichen.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Verfassungsausschuss, damit die Verfassungsrechtlichkeit des Vorhabens geprüft wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.