Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Handys bei der Auslieferung 09‑er Nummern (Premium‑SMS) standardmäßig sperren und nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers freigeben, um Verbraucher vor ungewollten Kosten zu schützen.einfache Mehrheit XXIV 02.07.2009
Entschließung
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Unerwünschte Premium‑SMS verursachen häufig Kosten von 5 – 10 Euro pro Nachricht, ohne dass ein vertraglicher Anspruch besteht.
- Der aktuelle Einspruchs‑ und Rückbuchungsprozess ist für Verbraucher aufwendig und mit zusätzlichen Gebühren verbunden.
- Der Antrag fordert, dass Handys bereits bei der Auslieferung die 09‑er Nummern blockieren, bis der Nutzer ausdrücklich zustimmt (Opt‑in).
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegen, die diese Vorgabe verbindlich macht und dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen wird.
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.