Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Änderung des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes, um Bürgern ein rechtliches Mitspracherecht und Klagemöglichkeiten bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
- Schaffung eines echten Rechts auf Lärmschutz für die Bevölkerung.
- Ermöglichung der rechtlichen Durchsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen durch Betroffene.
- Aufhebung der Regelung, die besagt, dass aus Lärmschutzplänen keine individuellen Rechte entstehen können.
- Verbesserung der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz ruhiger Gebiete und zur Bürgerbeteiligung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.