Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern ein umfassendes Kinderschutzgesetz, das die Strafrahmen für Sexualdelikte gegen Minderjährige erhöht, Verjährungsfristen abschafft, eine Anzeigepflicht bei Verdacht einführt und weitere Schutzmaßnahmen wie erweiterte Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungen, ein Berufsverbot für verurteilte Täter, chemische Kastration für Wiederholungstäter sowie einen Opferfonds vorsieht.einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erhöhung der Strafrahmen für Sexualdelikte gegen Minderjährige, um die Strafen von bisher sechs Monaten auf mindestens ein Jahr zu heben.
- Abschaffung der Verjährungsfristen für alle Delikte des zehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches, die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Minderjährigen betreffen.
- Einführung eines absoluten Berufsverbots für Personen, die wegen sexueller Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurden, sodass sie künftig nicht mehr in Erziehungs‑, Ausbildungs‑ oder Aufsichtspositionen tätig sein dürfen.
- Verbot von vorzeitigen Haftentlassungen und bedingten Strafen für Personen, die nach dem zehnten Abschnitt des StGB verurteilt wurden.
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