Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, Bürgern mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben, Lärmschutzmaßnahmen einzufordern. Durch die Streichung einer bestehenden Regelung sollen die Maßnahmen aus den Lärmaktionsplänen für Betroffene rechtlich durchsetzbar werden.einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
- Verbesserung des Schutzes vor Umgebungslärm, insbesondere durch Verkehrslärm (Straße, Schiene, Flug).
- Ermöglichung der rechtlichen Durchsetzung von Maßnahmen aus staatlichen Lärmschutzplänen.
- Streichung der Regelung, die besagt, dass aus den Lärmaktionsplänen keine individuellen Rechte der Bürger entstehen können.
- Schaffung einer rechtlichen Handhabe für Betroffene, um die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen einzuklagen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.