Zusammenfassung
Der Rechnungshof benötigt bis 2016 zusätzliche 3,6 Mio. € wegen wachsender Sondertätigkeiten und Kürzungen im Bundesfinanzrahmengesetz; die Abgeordneten fordern eine budgetäre Aufstockung durch die Bundesregierung.einfache Mehrheit XXIV 24.05.2013
Entschließung
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof übernimmt seit 2012 zahlreiche Sondertätigkeiten, die seine personellen und finanziellen Ressourcen stark beanspruchen.
- Das Bundesfinanzrahmengesetz reduziert das Budget des Rechnungshofs von 2013 bis 2015 um insgesamt etwa 550 000 €.
- Bis zum ersten Halbjahr 2016 fehlt dem Rechnungshof ein Finanzbedarf von rund 3,6 Mio. €, sodass er seine Rücklagen von 5 Mio. € aufbrauchen müsste.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur budgetären Aufstockung des Rechnungshofs vorzulegen, damit Kernaufgaben ohne Einschränkungen erfüllt werden können.
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