Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Mitbestimmung der Bürger durch die Einführung einer Online-Plattform für Bürgerinitiativen und die formelle Einbindung von Gemeinderats-Resolutionen zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Erweiterung der parlamentarischen Instrumente um Resolutionen von Gemeinderäten.
- Einführung einer offiziellen Internet-Plattform zur Einbringung und Unterstützung von Bürgerinitiativen.
- Vereinfachung des Unterstützungsprozesses im Internet, wobei die Unterschrift entfallen kann.
- Verpflichtende Anhörung des Erstunterzeichners bei Bürgerinitiativen mit mehr als 5.000 Unterstützern.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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