Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Firmenbuch‑Eintragungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung, die Unternehmen jährlich etwa 15 Millionen Euro kostet.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013
Entschließung
Presse
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Unternehmen müssen ihre geschäftlichen Vorgänge im Firmenbuch eintragen und diese Eintragungen werden in der Ediktsdatei veröffentlicht.
- Zusätzlich ist nach § 10 UGB eine kostenpflichtige Bekanntmachung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung" vorgeschrieben.
- Die Gebühr beträgt mindestens 40 Euro pro Eintrag plus 6 Euro für jede weitere Zeile, was jährlich rund 15 Millionen Euro kostet.
- Der Antrag fordert die Abschaffung dieser doppelten, kostenpflichtigen Bekanntmachung, um Verwaltungskosten zu senken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.