Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt strafrechtliche Sanktionen für falsche Angaben und das Vorenthalten von Unterlagen gegenüber dem Rechnungshof sowie ein Beschlagnahmerecht für Prüfer, um Vertuschungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013
Entschließung
Strafrecht
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Strafrechtliche Konsequenzen sollen für falsche Auskünfte und das Vorenthalten von Unterlagen gegenüber dem Rechnungshof eingeführt werden.
- Geld- und Freiheitsstrafen werden als Abschreckungsmaßnahme vorgeschlagen, um Vertuschungsversuche zu verhindern.
- Dem Rechnungshof soll das Recht eingeräumt werden, prüfungsrelevante Unterlagen vor Ort zu beschlagnahmen, wenn ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht.
- Der Antrag verweist auf das bereits bestehende Beschlagnahmerecht des Grazer Stadtrechnungshofs als Vorbild.
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